Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma bagger4you GmbH
1. Firmendaten / Impressum / Geltungsbereich
1.1. Rauheckstr. 6, 74232 Abstatt; Tel. 07062-653211; www.bagger4you.de
1.2. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE310731666
Handelsregisternummer: HRB 759356; Amtsgericht Stuttgart; Steuer-Nr. 65201/41304
Geschäftsführer Falk Wolfgang Ruoff
1.3. Vertragspartner/Verkäufer ist bagger4you GmbH. Verträge und Geschäftsbeziehungen
werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen bzw. gehalten. Solange es nicht
zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung kommt, sind unsere Angebote freibleibend.
1.4. Vertragspartner/Käufer (später auch Kunde oder Bieter genannt) können sowohl
Unternehmer als auch Endverbraucher sein.
Endverbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne daß diesen eine gewerbliche oder selbständig
berufliche Tätigkeit zugerechnet wird - mit Wohnsitz in Deutschland oder der EU.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten
wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln
- mit Sitz in Deutschland oder der EU.
2. Vertragsabschluss
2.1. bagger4you GmbH bestimmt für jeden Artikel einen Kaufpreis, der durch eine
Bestellung des Kunden angenommen werden kann. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-,
Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt bagger4you GmbH vorbehalten.
2.2. Vertragsvorbehalt:
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass bagger4you GmbH – soweit die Ware
nicht lagervorrätig ist – durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art
und Menge beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn bagger4you GmbH das
etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein
sogenanntes kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten
abgeschlossen hat. Ist die Ware nicht verfügbar, informiert bagger4you GmbH den Kunden
über diesen Umstand unverzüglich. Hat der Käufer den Kaufpreis und die Nebenkosten
bereits gezahlt, werden diese von bagger4you GmbH binnen 10 Werktagen zurückerstattet
oder können, jedoch nur soweit der Kunde dies ausdrücklich wünscht, mit einer anderen
Bestellung verrechnet werden.
2.3. Vertragsinhalt und wesentliche Merkmale der Ware:
Der Inhalt des zustande kommenden Vertrages zwischen dem Käufer und bagger4you
GmbH und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von
bagger4you GmbH eingestellten Warenbeschreibung und dem Preis der Ware im Zeitpunkt
des Angebots
§ 434 Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch und individuelle Vereinbarungen zwischen dem
Käufer und bagger4you GmbH bleiben von dieser Regelung unberührt.
2.4. Speicherung des Vertragstextes:
Der Vertragstext bleibt nur bis Änderung oder Löschen gespeichert. Dieser wird
ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
Nach Vertragsschluss erhält der Käufer automatisch eine Email mit weiteren
Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Beanstandungen und
Gewährleistungsansprüche können unter der o.g. Adresse vorgebracht werden.
Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnimmt man dem jeweiligen
Angebot. Eingabefehler kann der Käufer vor endgültiger Kaufbestätigung durch
Überprüfung des Warenkorbs erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Buttons auf
der vorherigen Seite korrigieren.
3. Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise, § CE Informationen
3.1. Alle Preise sind in Euro (EUR/€) angegeben. Im Kaufpreis sind die gesetzlichen
Mehrwertsteuer enthalten. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich Verpackungs- und
Versandkosten. Deren genauer Betrag ist bei jeder Produktdarstellung gesondert
ausgezeichnet. Bei Lieferung gegen Nachnahme erhebt der Zusteller bei Lieferung der
Ware zusätzliche Gebühren vor Ort. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle
früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die
zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
3.2. Der Kaufpreis ist 10 Tage nach Zugang der Bestätigungs-email im email-Postfach des
Käufers fällig, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.
Von vorstehender Regelung abweichend ist bei Nachnahmesendungen der Kaufpreis fällig
10 Tage nach tatsächlichem Angebot der vertragsgegenständlichen Ware durch den von
bagger4you GmbH beauftragten Zusteller gegenüber dem Käufer an der vom Käufer
angegebenen Lieferadresse. Wird dieser vom Zusteller an der angegebenen Lieferadresse
nicht angetroffen, so wird der Kaufpreis fällig 14 Tage nach Hinterlegung der
Benachrichtigung durch den Zusteller im Briefkasten des Käufers.
Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, befindet er sich im Verzug, wenn der Kunde mit der
Bestätigungs-email 1) eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung erhalten hat
und 2) auf die Folgen der nicht fristgerechten Zahlung hingewiesen worden ist.
Zahlungsverzug tritt jedoch allgemein nicht ein, wenn der Käufer zur Leistung nicht
verpflichtet ist oder die Nichtabnahme der Leistung oder das Ausbleiben der Zahlung nicht
verschuldet hat.
Hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regeln. Insbesondere
ist bagger4you GmbH gemäß § 323 Abs. 1 BGB bei Zahlungsverzug berechtigt, gegenüber
dem Kunden ohne Mahnung vom Kaufvertrag zurückzutreten und
Schadensersatzansprüche gegen den Käufer geltend zu machen.
3.3. Es werden die auf der Angebotsseite angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Soweit
nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Betrag sofort per Vorkasse zu zahlen
oder als Barzahlung bei Abholung der Ware. Rechnungen des Verkäufers sind innerhalb
von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Käufer
ohne weitere Erklärung des Verkäufers in Verzug.
3.4. Einige der von uns angebotenen Artikel benötigen ggf. eine CE-Markierung. Artikel,
die nicht mit einer CE-Markierung versehen sind, werden unter folgenden
Voraussetzungen verkauft: alle Käufer, die am Import in die EU interessiert sind oder
innerhalb der EU die Artikel einsetzen oder verkaufen möchten, sind verpflichtet, die
Geräte gemäß der gesetzlichen Bestimmungen und der EU-Richtlinien umzurüsten und zu
kennzeichnen. Dies gilt insbesondere für alle sicherheitsrelevanten Vorkehrungen. Die
Missachtung dieser Vorkehrungen kann zu Verletzungen und sogar zum Tod führen. Jeder
Käufer verpflichtet sich, die zuständigen Behörden und Institutionen zu kontaktieren, um
die Umsetzung und die Gewährleistung der CE-Richtlinien durchzuführen. Es können
keinerlei Ansprüche gegenüber dem Verkäufer bezüglich der CE-Kennzeichnungspflicht
gemacht werden.
Wenn der Verkäufer auf eine CE-Kennzeichnung hinweist, verpflichtet er sich dabei nicht,
die nötigen CE-Konformitätserklärungen oder die entsprechende Bedienungsanleitung in
der jeweiligen Landessprache des Käufers mitzuliefern oder nachzureichen, außer wenn
der Verkäufer explizit auf die CE-Konformitätserklärung und die Bedienungsanleitung
hinweist.
4. Gefahrenübergang
4.1 Ist der Käufer Privatverbraucher gemäß Ziff. 1.4. dieser AGB, so geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der
Sache an den Kunden oder dessen Bevollmächtigten auf den Kunden über.
4.2. Ist der Käufer Unternehmer gemäß Ziff.1.4. dieser AGB, so geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung
der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den
Käufer über. Der Hauptsitz von bagger4you GmbH ist der Erfüllungsort.
5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
Auf den Selbstbelieferungsvorbehalt macht bagger4you GmbH aufmerksam.
Die Lieferung der Ware erfolgt am Tag des Geldeingangs auf dem Konto.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt Eigentum von bagger4you GmbH bis der jeweilige Kaufpreis und die
jeweiligen Versandkosten bezahlt sind.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Bei Mangel an der Ware, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen. bagger4you GmbH gewährt dem Kunden keine eigene Beschaffenheitsoder
Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 Bürgerliches Gesetzbuch auf die
angebotenen Waren. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf
natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche
Pflege zurückzuführen sind.
Der Kunde kann der Produktdokumentation entnehmen, ob eine Herstellergarantie besteht,
die neben die Gewährleistung von bagger4you GmbH tritt. Garantieansprüche aus einer
Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller und sind
direkt diesem gegenüber geltend zu machen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers
gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. bagger4you GmbH haftet deshalb nicht
für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet
bagger4you GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden
des Käufers. Soweit die vertragliche Haftung von bagger4you GmbH ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern
und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
Sofern bagger4you GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die
Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu
verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 10 Tagen an bagger4you GmbH auf
Kosten von bagger4you GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware
hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. bagger4you GmbH behält sich vor,
unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Im Gewährleistungsfall wendet sich der Käufer bitte an die o.g. Adresse.
8. Datenschutz
Bezüglich der Datenweitergabe an Dritte zwecks z.B. Warenlieferung (Name, Adresse,
Telefonnummer) beachten Sie bitte die EU-Datenschutzverordnung, welche am 25.05.2018
in Kraft getreten ist.
Datenschutzhinweis, Erhebung der Adresse, Widerspruch gegen Verwendung
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichert
bagger4you GmbH, daß die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die
Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung der personenbezogenen
Käuferdaten im Unternehmen zum Schutze personenbezogenen Käuferdaten immer in
Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen
Regelungen erfolgt.
Eine Weitergabe der personenbezogenen Käuferdaten an Dritte erfolgt ausschließlich an
die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das
mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung
beauftragte Kreditinstitut. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene
Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. In den Fällen der Weitergabe der
personenbezogenen Käuferdaten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten
Daten auf das erforderliche Minimum unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen.
Der Käufer hat das Recht auf unentgeltliche Auskunft der bei bagger4you GmbH über sich
gespeicherten Daten. Diese können innerhalb des bereits beschriebenen Umfangs gegeben
werden – vor allem über die von Kunden im Zusammenhang mit Bestellungen gemachten
Angaben. Die Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden – durch Mitteilung an die o.g.
Adresse.
Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die gespeicherten personenbezogenen
Käuferdaten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der
Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche
Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer
Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten.
Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Käufer mit der Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung seiner personenbezogenen Daten (z.B. Anschrift) entsprechend den vorgenannten
Hinweisen einverstanden. Der Käufer kann der Verwendung jederzeit widersprechen, ohne
daß hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Bagger4you GmbH behält sich das Recht vor, den Käufer im Rahmen des gesetzlich
zulässigen auf Angebote und Neuerungen durch elektronische Mitteilung aufmerksam zu
machen, soweit der Käufer dem nicht widersprochen hat. Der Käufer hat jederzeit die
kostenlose Möglichkeit des Widerspruchs, ohne daß hierfür andere als die
Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Eine Weitergabe der Adressdaten an
Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.
9. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
9.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Käufer und bagger4you GmbH, sowie auf die
jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. Sofern der Käufer Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des
Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden
gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Das UNKaufrecht
(CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden
keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem
Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich
durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.
9.2. Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil
geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die
Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der
Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Stuttgart, soweit der Käufer
Unternehmer im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.