Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma bagger4you GmbH

1. Firmendaten / Impressum / Geltungsbereich

1.1. Rauheckstr. 6, 74232 Abstatt; Tel. 07062-653211; www.bagger4you.de

1.2. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE310731666

Handelsregisternummer: HRB 759356; Amtsgericht Stuttgart; Steuer-Nr. 65201/41304

Geschäftsführer Falk Wolfgang Ruoff

1.3. Vertragspartner/Verkäufer ist bagger4you GmbH. Verträge und Geschäftsbeziehungen

werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen bzw. gehalten. Solange es nicht

zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung kommt, sind unsere Angebote freibleibend.

1.4. Vertragspartner/Käufer (später auch Kunde oder Bieter genannt) können sowohl

Unternehmer als auch Endverbraucher sein.

Endverbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen in

Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne daß diesen eine gewerbliche oder selbständig

berufliche Tätigkeit zugerechnet wird - mit Wohnsitz in Deutschland oder der EU.

Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen

oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten

wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln

- mit Sitz in Deutschland oder der EU.

2. Vertragsabschluss

2.1. bagger4you GmbH bestimmt für jeden Artikel einen Kaufpreis, der durch eine

Bestellung des Kunden angenommen werden kann. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-,

Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt bagger4you GmbH vorbehalten.

2.2. Vertragsvorbehalt:

Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass bagger4you GmbH – soweit die Ware

nicht lagervorrätig ist – durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art

und Menge beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn bagger4you GmbH das

etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein

sogenanntes kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten

abgeschlossen hat. Ist die Ware nicht verfügbar, informiert bagger4you GmbH den Kunden

über diesen Umstand unverzüglich. Hat der Käufer den Kaufpreis und die Nebenkosten

bereits gezahlt, werden diese von bagger4you GmbH binnen 10 Werktagen zurückerstattet

oder können, jedoch nur soweit der Kunde dies ausdrücklich wünscht, mit einer anderen

Bestellung verrechnet werden.

2.3. Vertragsinhalt und wesentliche Merkmale der Ware:

Der Inhalt des zustande kommenden Vertrages zwischen dem Käufer und bagger4you

GmbH und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von

bagger4you GmbH eingestellten Warenbeschreibung und dem Preis der Ware im Zeitpunkt

des Angebots

§ 434 Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch und individuelle Vereinbarungen zwischen dem

Käufer und bagger4you GmbH bleiben von dieser Regelung unberührt.

2.4. Speicherung des Vertragstextes:

Der Vertragstext bleibt nur bis Änderung oder Löschen gespeichert. Dieser wird

ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

Nach Vertragsschluss erhält der Käufer automatisch eine Email mit weiteren

Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Beanstandungen und

Gewährleistungsansprüche können unter der o.g. Adresse vorgebracht werden.

Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnimmt man dem jeweiligen

Angebot. Eingabefehler kann der Käufer vor endgültiger Kaufbestätigung durch

Überprüfung des Warenkorbs erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Buttons auf

der vorherigen Seite korrigieren.

3. Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise, § CE Informationen

3.1. Alle Preise sind in Euro (EUR/€) angegeben. Im Kaufpreis sind die gesetzlichen

Mehrwertsteuer enthalten. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich Verpackungs- und

Versandkosten. Deren genauer Betrag ist bei jeder Produktdarstellung gesondert

ausgezeichnet. Bei Lieferung gegen Nachnahme erhebt der Zusteller bei Lieferung der

Ware zusätzliche Gebühren vor Ort. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle

früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die

zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

3.2. Der Kaufpreis ist 10 Tage nach Zugang der Bestätigungs-email im email-Postfach des

Käufers fällig, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.

Von vorstehender Regelung abweichend ist bei Nachnahmesendungen der Kaufpreis fällig

10 Tage nach tatsächlichem Angebot der vertragsgegenständlichen Ware durch den von

bagger4you GmbH beauftragten Zusteller gegenüber dem Käufer an der vom Käufer

angegebenen Lieferadresse. Wird dieser vom Zusteller an der angegebenen Lieferadresse

nicht angetroffen, so wird der Kaufpreis fällig 14 Tage nach Hinterlegung der

Benachrichtigung durch den Zusteller im Briefkasten des Käufers.

Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, befindet er sich im Verzug, wenn der Kunde mit der

Bestätigungs-email 1) eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung erhalten hat

und 2) auf die Folgen der nicht fristgerechten Zahlung hingewiesen worden ist.

Zahlungsverzug tritt jedoch allgemein nicht ein, wenn der Käufer zur Leistung nicht

verpflichtet ist oder die Nichtabnahme der Leistung oder das Ausbleiben der Zahlung nicht

verschuldet hat.

Hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regeln. Insbesondere

ist bagger4you GmbH gemäß § 323 Abs. 1 BGB bei Zahlungsverzug berechtigt, gegenüber

dem Kunden ohne Mahnung vom Kaufvertrag zurückzutreten und

Schadensersatzansprüche gegen den Käufer geltend zu machen.

3.3. Es werden die auf der Angebotsseite angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Soweit

nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Betrag sofort per Vorkasse zu zahlen

oder als Barzahlung bei Abholung der Ware. Rechnungen des Verkäufers sind innerhalb

von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Käufer

ohne weitere Erklärung des Verkäufers in Verzug.

3.4. Einige der von uns angebotenen Artikel benötigen ggf. eine CE-Markierung. Artikel,

die nicht mit einer CE-Markierung versehen sind, werden unter folgenden

Voraussetzungen verkauft: alle Käufer, die am Import in die EU interessiert sind oder

innerhalb der EU die Artikel einsetzen oder verkaufen möchten, sind verpflichtet, die

Geräte gemäß der gesetzlichen Bestimmungen und der EU-Richtlinien umzurüsten und zu

kennzeichnen. Dies gilt insbesondere für alle sicherheitsrelevanten Vorkehrungen. Die

Missachtung dieser Vorkehrungen kann zu Verletzungen und sogar zum Tod führen. Jeder

Käufer verpflichtet sich, die zuständigen Behörden und Institutionen zu kontaktieren, um

die Umsetzung und die Gewährleistung der CE-Richtlinien durchzuführen. Es können

keinerlei Ansprüche gegenüber dem Verkäufer bezüglich der CE-Kennzeichnungspflicht

gemacht werden.

Wenn der Verkäufer auf eine CE-Kennzeichnung hinweist, verpflichtet er sich dabei nicht,

die nötigen CE-Konformitätserklärungen oder die entsprechende Bedienungsanleitung in

der jeweiligen Landessprache des Käufers mitzuliefern oder nachzureichen, außer wenn

der Verkäufer explizit auf die CE-Konformitätserklärung und die Bedienungsanleitung

hinweist.

4. Gefahrenübergang

4.1 Ist der Käufer Privatverbraucher gemäß Ziff. 1.4. dieser AGB, so geht die Gefahr des

zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der

Sache an den Kunden oder dessen Bevollmächtigten auf den Kunden über.

4.2. Ist der Käufer Unternehmer gemäß Ziff.1.4. dieser AGB, so geht die Gefahr des

zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung

der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den

Käufer über. Der Hauptsitz von bagger4you GmbH ist der Erfüllungsort.

5. Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.

Auf den Selbstbelieferungsvorbehalt macht bagger4you GmbH aufmerksam.

Die Lieferung der Ware erfolgt am Tag des Geldeingangs auf dem Konto.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt Eigentum von bagger4you GmbH bis der jeweilige Kaufpreis und die

jeweiligen Versandkosten bezahlt sind.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Bei Mangel an der Ware, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen

Bestimmungen. bagger4you GmbH gewährt dem Kunden keine eigene Beschaffenheitsoder

Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 Bürgerliches Gesetzbuch auf die

angebotenen Waren. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf

natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche

Pflege zurückzuführen sind.

Der Kunde kann der Produktdokumentation entnehmen, ob eine Herstellergarantie besteht,

die neben die Gewährleistung von bagger4you GmbH tritt. Garantieansprüche aus einer

Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller und sind

direkt diesem gegenüber geltend zu machen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers

gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. bagger4you GmbH haftet deshalb nicht

für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet

bagger4you GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden

des Käufers. Soweit die vertragliche Haftung von bagger4you GmbH ausgeschlossen oder

beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern

und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz

oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.

Sofern bagger4you GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die

Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu

verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 10 Tagen an bagger4you GmbH auf

Kosten von bagger4you GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware

hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. bagger4you GmbH behält sich vor,

unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

Im Gewährleistungsfall wendet sich der Käufer bitte an die o.g. Adresse.

8. Datenschutz

Bezüglich der Datenweitergabe an Dritte zwecks z.B. Warenlieferung (Name, Adresse,

Telefonnummer) beachten Sie bitte die EU-Datenschutzverordnung, welche am 25.05.2018

in Kraft getreten ist.

Datenschutzhinweis, Erhebung der Adresse, Widerspruch gegen Verwendung

Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichert

bagger4you GmbH, daß die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die

Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung der personenbezogenen

Käuferdaten im Unternehmen zum Schutze personenbezogenen Käuferdaten immer in

Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen

Regelungen erfolgt.

Eine Weitergabe der personenbezogenen Käuferdaten an Dritte erfolgt ausschließlich an

die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das

mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung

beauftragte Kreditinstitut. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene

Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. In den Fällen der Weitergabe der

personenbezogenen Käuferdaten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten

Daten auf das erforderliche Minimum unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen.

Der Käufer hat das Recht auf unentgeltliche Auskunft der bei bagger4you GmbH über sich

gespeicherten Daten. Diese können innerhalb des bereits beschriebenen Umfangs gegeben

werden – vor allem über die von Kunden im Zusammenhang mit Bestellungen gemachten

Angaben. Die Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann

jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden – durch Mitteilung an die o.g.

Adresse.

Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die gespeicherten personenbezogenen

Käuferdaten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der

Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche

Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer

Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten.

Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Käufer mit der Erhebung, Verarbeitung und

Nutzung seiner personenbezogenen Daten (z.B. Anschrift) entsprechend den vorgenannten

Hinweisen einverstanden. Der Käufer kann der Verwendung jederzeit widersprechen, ohne

daß hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Bagger4you GmbH behält sich das Recht vor, den Käufer im Rahmen des gesetzlich

zulässigen auf Angebote und Neuerungen durch elektronische Mitteilung aufmerksam zu

machen, soweit der Käufer dem nicht widersprochen hat. Der Käufer hat jederzeit die

kostenlose Möglichkeit des Widerspruchs, ohne daß hierfür andere als die

Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Eine Weitergabe der Adressdaten an

Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.

9. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

9.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Käufer und bagger4you GmbH, sowie auf die

jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland

Anwendung. Sofern der Käufer Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des

Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden

gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Das UNKaufrecht

(CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden

keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem

Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich

durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.

9.2. Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil

geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die

Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der

Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Stuttgart, soweit der Käufer

Unternehmer im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.